Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

Jul 8, 2020
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BRAINWAVE INSIGHTS

Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) - beschlossene Sache

Das leere Haus der digitalen Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen wird langsam, aber sicher eingerichtet. Am Fr., 03.07.2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (TI). Ein Gesetz welches den ambitionierten Rahmen des DVGs (Digitale-Versorgung-Gesetz) befüllt, indem es die elektronische Patientenakte (ePA) und das eRezept ausgestaltet. Die "Digitalisierung soll im Alltag der Patienten ankommen" (Jens Spahn) - wir haben die wichtigsten Punkte für Euch zusammengefasst:

Erweiterung der digitalen Infrastruktur rund um die TI 
 
§ Willkommen eRezept: Ab Januar 2022 ist das eRezept bundesweit verpflichtend in der TI vorgegeben. Die gematik wird die passende App dazu entwickeln, um die mobile Speicherung der eRezepte zu ermöglichen. Die Einlösung erfolgt digital über die App oder alternativ als Ausdruck (2D-Barcode) in jeder Apotheke. Zudem wird das sog. “Grüne Rezept” (apothekenpflichtig & nicht verschreibungspflichtig) künftig auch digital verschrieben.  
 
§ Ausgestaltung der ePA: Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Der Versicherte hat die Macht über seine Daten - er entscheidet, welche Daten gespeichert bzw. gelöscht werden sowie wer auf was und wie lange zugreifen kann (ab 2022). Im Januar 2021 wird mit einer eingeschränkten Version gestartet, welche stufenweise ausgeweitet wird: zuerst Befunde, Arztberichte und Röntgenbilder und ab 2022 auch der Impfausweis, Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder sowie das Zahn-Bonusheft. Ärzte und Krankenhäuser erhalten einen Zuschlag (10€) für das erstmaligen Befüllen der ePA. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker erhalten ebenfalls eine Vergütung, wenn sie Daten in die ePA eintragen.
 
§ Digitaler Überweisungsschein: Überweisungen zu Fachärzten werden digitalisiert. Die genaue Ausgestaltung soll die Selbstverwaltung planen.
 
Aufbau von Datenbanken 
 
§ Freiwillige Datenspende: Ab 2023 können Versicherte ihre pseudonymisierten und verschlüsselten Gesundheitsdaten in der ePA freiwillig der medizinischen Forschung bereitstellen.

Das Gesetz soll im Herbst 2020 in Kraft treten (Mehr)

Warum ist das PDSG wichtig?

Weil die ePA der Nukleus vieler zukünftiger Gesundheitsdienstleistungen ist. Als Datenbasis für intelligente Algorithmen kann die ePA der Schlüssel zur personalisierten Medizin und Prävention werden. Das PDSG legt den nächsten Baustein für diese Zukunft: die (Grund-)Funktionen und Inhalte der ePA sind definiert, Anreize für Leistungserbringer diese zu befüllen sind geschaffen und sektorübergreifende Schnittstellen entlang des Patientenpfades wurden etabliert (e.g. Apotheken, Fachärzte). In der Theorie steht der Fahrplan, doch nun strahlt das Scheinwerferlicht auf die "Umsetzer". Es wird wahrscheinlich noch 3-5 Jahre dauern bis die ePA mit strukturierten Daten "rund" läuft. Eine Chance für Technologieführer und innovative Plattformen diese Lücke zu schließen und gleichzeitig ein Risiko für die ePA in der Zwischenzeit ein Datengrab zu werden. Wir hoffen, dass die Versicherer in der Entwicklung ihrer ePAs diesen Wettkampf mit dem notwendigen Willen und Ressourcen antreten.

REGULARIEN

Weitere Details zum PDSG - Der Startschuss für Apotheken ist gefallen und die Industrie fühlt sich überrumpelt von Änderungen

Die Telematikinfrastruktur darf nur von ePAs genutzt werden, welche von einer Krankenkasse oder von einer privaten Krankenversicherung angeboten werden. Damit werden Drittanbieter bewusst von der Entwicklung ausgeschlossen. Der Markt kritisierte einen damit einhergehenden Wettbewerbs- und Innovationsverlust. Mehr

Das eRezept rückt jetzt in greifbare Nähe für alle Apotheken. Ab Juni 2021 soll die Nutzung des eRezepts mit der eRezept-App der gematik beginnen. Deshalb sollen bis zum 30. September diesen Jahres alle Apotheken an die Telematik-Infrastruktur (TI) angebunden werden. Die TI ist die gesetzlich vorgesehene Lösung zum Austausch der Daten von u. a. dem eRezept. Mehr

In einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Nielsen stehen 72 Prozent der befragten Bürger der ePA positiv gegenüber. Mehr

PICK OF THE WEEK

"Krankenhaus Digital Summit - Die Zukunft wird jetzt gemacht" - Das wurde diskutiert:

Heute Nachmittag fand das Event "Krankenhaus Digital Summit" des health innovation hubs statt. Folgende drei Kernthemen wurden diskutiert. 

  1. Wiederkehrendes Thema und roter Faden waren die noch zu verteilenden 3 Mrd. Euro für Krankenhäuser aus dem aktuellen Konjunkturpaket. Wie das Geld fair, vergleichbar und schnell verteilt und dann bspw. in digitale Infrastrukturen investiert werden kann, wurde in der Tiefe debattiert.
  2. Weiterhin wurde die Notwendigkeit des Dialogs der verschiedenen KIS-Systeme diskutiert, da eine verbesserte Interoperabilität viele Mehrwerte schaffen kann, indem einzelne Inselprojekte verknüpft werden.
  3. Auch die Rolle der elektronischen Patientenakte (ePA), die immer näher rückt, wurde mit einbezogen. Der Geschäftsführer der gematik Dr. med. Markus Leyck Dieken sieht die ePA als digitalen Hafen, an dem verschiedene digitale Angebote wie Schnellboote Informationen abholen und ablegen können. In Zukunft seien Plattformlösungen nämlich immer notwendiger.

In Kürze sollen alle Diskussionen online gestellt werden - stay tuned!

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